Arbeitsbescheinigung nur auf Verlangen

Arbeitsbescheinigung nur auf Verlangen

Künftig müssen Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder der Bundesagentur erteilen. Hierfür ist der von der Bundesagentur vorgesehene Antrag zu benutzen. Die Bescheinigung ist dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auszuhändigen.

Durch die vom Bundespräsidenten am 24.10.2013 ausgefertigte Änderung von § 312 Absatz 1 SGB III sind Arbeitgeber künftig nicht mehr automatisch bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, dem/der Arbeitnehmer/-in eine Arbeitsbescheinigung zu erteilen, sondern nur noch auf ausdrückliches Verlangen von Arbeitnehmer/-in oder Bundesagentur.

Hintergrund der Änderung, die zu einer bürokratischen Entlastung der Arbeitgeber führen soll, ist der Umstand, dass 2011 nur bei rund 2/3 der beendeten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wurde.

Der nunmehr gültige Wortlaut von § 312 Absatz 1 SGB III lautet:

Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen.

In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere
1. die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
2. Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat,
anzugeben.

Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen.

(Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, Nr. 63 unter http://www.bgbl.de)

Thomas Bergmann | Rechtsanwalt
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