BAG 7 AZR 716/09 – Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

BAG 7 AZR 716/09 - Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes (nur) bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

In bislang ständiger Rechtsprechung hatte das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung der Vorbeschäftigung enthalte (BAG, Urt. v. 06.11.2003 – 2 AZR 690/02). Danach kam es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis nicht an. Diese Rechtsprechung hat das BAG noch im Jahr 2009 unter Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestätigt (BAG, Urt. v. 29.07.2009 – 7 AZN 368/09).

In Abkehr von dieser früheren Rechtsprechung des „lebenslangen Vorbeschäftigungsverbotes“ hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr am 06.04.2011 entschieden, dass eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG dann nicht vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mehr als drei Jahre zurückliege.

„Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.“

Das BAG hat die dreijährige Vorbeschäftigungsfrist in Anlehnung an die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) gewählt. Für den Beginn des Dreijahreszeitraum sei das Ende des früheren Arbeitsverhältnisses maßgeblich.

siehe: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 –

Zu beachten ist jedoch, dass das LAG Baden-Württemberg sich mit Entscheidung vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13) und Entscheidung vom 21.02.2014 (7 Sa 64/13) ausdrücklich gegen die vorgenannte Rechtssprechung des BAG gewandt hat und entschieden hat, dass „entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.09.2011 – 7 AZR 375/10) das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt bestehe“. Das BAG habe „die Grenzen der Auslegung der Norm einer verfassungskonformen Auslegung oder einer richterlichen Rechtsfortbildung qua teleogischer Reduktion überschritten.“

Die Revision gegen die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ist beim BAG unter AZ 7 AZR 896/13 anhängig.

Es bleibt also weiter spannend…

Thomas Bergmann | Rechtsanwalt
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