Schlichtungsverfahren – http://guetestelle.bayern

Schlichtungsverfahren - http://guetestelle.bayern

Am 30.09.2014 wurde die neue Webpräsenz https://guetestelle.bayern konnektiert, auf der Sie Informationen zum Schlichtungsverfahren, insbesondere der obligatorischen Streitschlichtung nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz (BaySchlG) und zur freiwilligen Streitschlichtung vor meiner Gütestelle finden.

Gütestelle nach dem bayerischen Schlichtungsgesetz – obligatorische Schlichtungsverfahren

Rechtsanwalt Thomas Bergmann ist seit dem 16.08.2002 von der Rechtsanwaltskammer München als Gütestelle nach Art 5 II BaySchlG zugelassen.

Als Gütestelle bin ich für die Durchführung der nach dem BaySchlG vorgeschriebenen obligatorischen Streitschlichtung zuständig, sofern der Antragsgegner seinen Gerichtsstand im Bereich des Amtsgerichts München hat.

Schlichtungsstelle – freiwillige Schlichtungsverfahren

Ferner bin ich als Rechtsanwalt zugleich Schlichtungsstelle und auf einvernehmlichen Antrag beider Parteien – unabhängig vom Gerichtsstand der Parteien, unabhängig vom Gegenstand des Streites und unabhängig vom Streitwert des Verfahrens – für die aussergerichtliche (freiwillige) Streitschlichtung (Schlichtungsverfahren) zuständig. Im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung können die Parteien mit Hilfe des Schlichters zunächst eigene Schlichtungsregeln vereinbaren und unter fachkundiger Anleitung des Schlichters gemeinsam eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Lösung erarbeiten. Eine im Rahmen eines derartigen Schlichtungsverfahrens erzielte Einigung stellt zunächst einen Parteivergleich dar. Da anwaltliche Gütestellen gem. Art. 5 III 1 BaySchlG jedoch Gütestellen im Sinne von § 794 I Nr. 1 ZPO sind, kann einer im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung vor der anwaltlichen Gütestelle erzielten Schlichtungsvereinbarung problemlos der Charakter eines Vollstreckungstitels verliehen werden. Die Vollstreckungsklausel erteilt gem. Art. 19 II BaySchlG der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts.

https://guetestelle.bayern

Nähere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie unter https://guetestelle.bayern.

Thomas Bergmann | Rechtsanwalt
Lindwurmstrasse 80 | 80337 München
Telefon: 089.14330630
Telefax: 089.14330635
E-Mail: kanzlei@aktb.de

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