Verjährung – 10 Jahre bei unbefugter Onlinenutzung (Urheberrechtsverletzung)

Verjährung - 10 Jahre bei unbefugter Onlinenutzung (Urheberrechtsverletzung)

Verjährung: 3 oder 10 Jahre ?

Nachdem sich verschiedene Instanzgerichte im Filesharingbereich dafür ausgesprochen hatten, dass urheberrechtliche Ansprüche der dreijährigen Verjährung unterliegen (so zum Beispiel das AG Düsseldorf mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13, das AG Koblenz mit Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14, das LG Bielefeld mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14), hat nunmehr der

Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.01.2015, I ZR 148/13 – „Motorradteile“

entschieden, dass „für erlangte Gebrauchsvorteile aus einer Urheberrechtsverletzung (im entschiedenen Fall: Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien durch unberechtigte Nutzung von Fotografien auf einer Webseite) eine 10-jährige Verjährungsfrist gelte.

Der BGH I ZR 148/13, Urteil vom 15.01.2015 führt insoweit aus, dass eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten sei, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist laufe. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB könne die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden. Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) könne nach § 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, könne der Urheber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setze voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, könne der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei könne die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen sei.

Der Bundesgerichtshof führt aus, dass auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung finden und somit auch im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren gilt. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Da bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung – wie hier dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2010 – BGH I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv) – die Fortdauer der schädigenden Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeuge, sei die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 – BGH X ZR 19/76 – Fahrradgepäckträger II; BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 – BGH I ZR 195/81 – Intermarkt II; Urteil vom 14. Januar 1999 – BGH I ZR 203/96 – Güllepumpen; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 11 Rn. 1.21; Schulz in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 79; MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 11 Rn. 114; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 11 Rn. 23; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 30; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 32 Rn. 5; Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 18).

Die erhobenen Schadensersatzansprüche seien nach der Regelung der § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung nicht verjährt: Gemäß § 102 Satz 2 UrhG finde § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach sei der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an … (§ 852 Satz 2 BGB).

Bei § 852 BGB handle es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt sei (vgl. zu § 852 Abs. 3 BGB aF BGHZ 71, 86, 98 f. – Fahrradgepäckträger II; BGH, GRUR 1999, 751, 754 – Güllepumpen).

Demnach gelte im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht allgemein der Grundsatz, dass das durch eine Schutzrechtsverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist.

Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG sei nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – BGH I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt).

Das unberechtigte Einstellen von Fotografien auf einer Internetseite greife in den Zuweisungsgehalt des dem Rechtsinhaber zustehenden Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und auf Anerkennung dessen Urheberschaft an den Fotografien ein, so dass der Verletzer sich damit auf dessen Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich sei, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts bestehe in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – BGH I ZR 68/08 – Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 – Bochumer Weihnachtsmarkt).

Der Anspruch aus § 852 BGB setze jedenfalls nicht voraus, dass der Verletzer einen Gewinn erzielt hat. Vielmehr genüge es, dass er einen Vermögensvorteil in Gestalt eines Gebrauchsvorteils erlangt hat. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB kann daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.

URTEIL des Bundesgerichtshofes vom 15.01.2015, BGH I ZR 148/13

 

Was lernen wir daraus?: Die unberechtigte Onlinenutzung eines fremdem Urheberrecht unterliegenden Werkes begründet grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch. Da ohne Bezahlung in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts eingegriffen werde, erlangt der Verletzer den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund. Wer ohne rechtlichen Grund etwas erlangt ist ungerechtfertigt bereichert. Auch nach Verjährung des eigentlichen Schadensersatzanspruches (3-Jahre) haftet der Verletzer hinsichtlich des „Restschadensersatzanspruches“ in Höhe der Bereicherung, die aber keine Bereicherung ist, sondern ein Schadensersatzanspruch – für 10 Jahre … ist doch eigentlich logisch, oder?

Thomas Bergmann | Rechtsanwalt
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